"Teilhabe ist für mich ein Gesicht"
Ein Kommentar von Jörg Richter, Geschäftsführer der HHO
Teilhabe sichern heißt gesellschaftliche Verantwortung übernehmen
Wenn ich an Eingliederungshilfe denke, denke ich nicht zuerst an Gesetze, Zuständigkeiten oder Finanzierungssysteme.
Ich denke an Menschen.
An die vielen Menschen, denen ich in den vergangenen Jahren begegnen durfte. Menschen mit ganz unterschiedlichen Geschichten, Stärken, Talenten, Wünschen und Unterstützungsbedarfen. Menschen, die ihr Leben selbst gestalten möchten und das Recht darauf haben.
Deshalb verfolge ich die aktuelle Diskussion über Reformen und mögliche Einschnitte in der Eingliederungshilfe mit großer Aufmerksamkeit. Denn hinter jeder gesetzlichen Regelung und jeder finanziellen Entscheidung stehen konkrete Menschen. Menschen, die Unterstützung benötigen, um selbstbestimmt wohnen, arbeiten, lernen, Beziehungen leben oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Dabei möchte ich eines ausdrücklich betonen: Auch wir sehen die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen. Bund, Länder und Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen. Es wäre unrealistisch, so zu tun, als gäbe es keinen Handlungsbedarf.
Selbstverständlich müssen wir darüber sprechen, wie Ressourcen effizient eingesetzt werden können. Selbstverständlich müssen Verwaltungsabläufe überprüft, Bürokratie reduziert und Doppelstrukturen hinterfragt werden. Und selbstverständlich sind auch wir als Träger bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Das gilt insbesondere dort, wo Prozesse vereinfacht und Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können. Genau an dieser Stelle sehen auch die Verbände der Eingliederungshilfe Einsparpotenziale.
Doch die entscheidende Frage lautet: Wo wird gespart?
Denn es macht einen Unterschied, ob wir Bürokratie abbauen oder Teilhaberechte einschränken.
Es macht einen Unterschied, ob wir Verfahren vereinfachen oder individuelle Unterstützung reduzieren.
Und es macht einen Unterschied, ob wir Verwaltungsstrukturen effizienter gestalten oder Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit nehmen, selbst über ihr Leben zu bestimmen.
Dort, wo Einsparungen zulasten der Selbstbestimmung, des Wunsch- und Wahlrechts oder der bedarfsgerechten Unterstützung gehen, ist für mich eine klare Grenze erreicht. Menschenrechte dürfen nicht unter Finanzierungsvorbehalt geraten.
Die Diskussion berührt deshalb eine viel grundlegendere Frage: Welches Menschenbild leitet uns als Gesellschaft?
Verstehen wir Vielfalt weiterhin als selbstverständlichen Teil unseres Zusammenlebens? Oder beginnen wir, Menschen zunehmend nach Kosten, Aufwand und Wirtschaftlichkeit zu bewerten? Genau vor dieser Entwicklung warnt das gemeinsame Positionspapier der Verbände in Niedersachsen.
Besonders aufmerksam müssen wir auf die Menschen schauen, die einen hohen Unterstützungsbedarf haben. Sie brauchen nicht weniger Unterstützung, sondern Verlässlichkeit, fachliche Qualität und eine Gesellschaft, die sie nicht aus dem Blick verliert. Der Wert eines Menschen darf niemals davon abhängen, wie aufwendig seine Unterstützung ist.
Gemeinsam mit AWO, Diakonie, Caritas, Paritätischem, DRK, Lebenshilfe und der LAG A|B|T haben wir deshalb ein Positionspapier initiiert, das deutlich macht, worauf es jetzt ankommt: auf individuelle Unterstützung, auf qualifizierte Fachkräfte, auf den Schutz von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf und auf die Bewahrung von Selbstbestimmung und Teilhabe.
Ich bin überzeugt: Eine inklusive Gesellschaft zeigt sich nicht daran, wie sie mit einfachen Situationen umgeht. Sie zeigt sich daran, wie konsequent sie die Rechte der Menschen schützt, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Deshalb sollten wir die aktuellen Reformen weder reflexhaft ablehnen noch ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten betrachten. Wir brauchen Veränderungen mit Augenmaß. Wir brauchen wirtschaftliche Vernunft. Aber wir brauchen ebenso eine klare Haltung.
Sparen, wo Strukturen effizienter werden können. Nicht dort, wo Menschen Rechte verlieren.
Denn Teilhabe ist keine freiwillige Leistung. Teilhabe ist ein Menschenrecht. Und sie hat für mich ein Gesicht.
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